Wie kommt Italien aus der Krise?

Nun ist die neue italienische Regierungskoalition aus Cinque Stelle und Lega nach diversen Querelen doch ins Amt gekommen. Die Politiker in Brüssel und Berlin sind aufgeschreckt und versuchten Mithilfe des italienischen Staatspräsidenten Matarella die Regierungsübernahme zu stoppen, gaben aber dann ihr Vorhaben auf, weil die Umfragewerte der Koalitionspartner weiter nach oben zeigten.

Wir versuchen zu klären, warum die italienischen Wähler so entschieden haben und untersuchen die ökonomischen Überlegungen der neuen Regierung, die im Kontrast zur bisherigen Wirtschaftspolitik, die von Brüssel und sicher auch von Berlin nahegelegt wurde, zu qualifizieren.

Zunächst ist es offensichtlich, dass Italien seit fast 10 Jahren eisern spart, einen Primärüberschuss (staatliche Einnahmen minus Ausgaben ohne Zinsen) erzielt, die EWU Kriterien von weniger als 3% Neuverschuldung seit Jahren einhält. Dennoch oder vielleicht gerade deswegen kommt Italien nicht auf die Füße, die Staatsverschuldung weitet sich aus und die Arbeitslosigkeit steigt gerade unter Jugendlichen.

Quelle: Makroskop, Steinhardt, 29.05.2018

Europa setzt auch im Falle Italien auf harte Ersparnis und glaubt so die Konsolidierung der Staatsfinanzen erreichen zu können und damit Vertrauen in die Wirtschaft zurückzubringen. Dieses Vertrauen bringe dann die notwendigen Investitionen der Privatwirtschaft hervor, so die Hoffnung.

„Wie kommt Italien aus der Krise?“ weiterlesen

Vom Nutzen von Arbeitsmarktreformen

Der französische Präsident Macron hatte im Wahlkampf vielfach versprochen, die Malaise der französischen Wirtschaftspolitik aufzubrechen. Ohne Zweifel ist er bestrebt sich nicht weiter hinter Deutschland anstellen zu müssen, sondern auf Augenhöhe zu agieren.

Eines seiner zentralen Versprechen ist es, den Arbeitsmarkt Frankreichs zu reformieren. Dies bedeutet regelmäßig ihn flexibler zu machen, zu deregulieren, betriebliche Tarifvereinbarungen zu stärken und das Flächentarifsystem zu öffnen. Dazu gehören ebenso die Öffnung der Kündigungsschutzbestimmungen und die Reduktion von Lohnersatzleistungen.

Also all das, was man seit Mitte der neunziger Jahre in vielen westlichen Industrienationen, aber in besonderem Umfang in Deutschland umgesetzt hat. Wichtiger als Schröders Agenda waren in diesem Zusammenhang die in 1995 und 1998 mit dem sog. „Bündnis für Arbeit I und II“ in Gang gesetzten Prozesse der Abkehr von der produktivitätsorientierten Lohnpolitik zur wettbewerbsorientierten Lohnpolitik.

Zu untersuchen ist daher, ob und falls ja welchen Nutzen diese Reformen gebracht haben oder ob Änderungen angezeigt sind. Am besten dafür geeignet erscheinen empirische Untersuchungen, welche die theoretischen Annahmen in der Realität überprüfen. Auf diese in großer Zahl vorliegenden Ergebnisse bezieht sich die nachfolgende Untersuchung.

„Vom Nutzen von Arbeitsmarktreformen“ weiterlesen

Dr. Schäuble – Irrtümer und Fehlleistungen

Der langjährige deutsche Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble genießt einen tadellosen Ruf als ausgefuchster Politiker, dem in diesem Geschäft keiner etwas vormachen kann. Zudem genießt er Ansehen, als ausgewiesener Sparkommissar den Haushalt saniert zu haben und ist einer der beliebtesten deutschen Politiker.

Doch sein Nimbus bröckelt. Auf seinem ureigenen Gebiet als Jurist zeichnet er wesentlich verantwortlich für zig Milliarden schwere Steuerausfälle und schaut seit Jahren tatenlos dem neuesten schweizerischen Steuersparmodell zu.

Mit seinem umstrittenen ökonomischen Ansatz ist die „Sanierung“ Südeuropas dramatisch gescheitert. Gleichzeitig setzt er die Zukunft Deutschlands und Europas aufs Spiel und opfert für seine „schwarze Null“ den volkswirtschaftlichen Kapitalstock, der für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von entscheidender Bedeutung ist. „Dr. Schäuble – Irrtümer und Fehlleistungen“ weiterlesen

Brexit und Trump – Erklärungsansätze

Die Diskussion über die Ursachen von Brexit und den Wahlsieg von Donald Trump gibt es zahlreiche Erklärungsversuche. Vordergründig unterscheiden sich die genannten Gründe für die Wahlausgänge. Da wird die traditionelle Europa-Skepsis der Briten einerseits und die nicht eben beliebte demokratische Kandidatin Clinton auf der anderen Seite als Ursache für die Wahlniederlagen genannt.

Der Ökonom David Kunst weist in einem Beitrag auf faz.net darauf hin, dass zahlreiche empirische Forschungen und auch Nachwahlbefragungen eine tiefergehende Ursache feststellen. Sie sei ein Ausdruck der tiefgehenden ökonomischen Polarisierung der letzten 35 Jahre, als die Welt sich aufmachte mit Freihandel und Globalisierung den Wohlstand zu mehren.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Wohlstand insgesamt zugenommen hat, so gibt es neben einigen sehr erfolgreichen Gewinnern auch eine immer größere Anzahl an Verlierern dieser wirtschaftspolitischen Ausrichtung. In einer Vielzahl von ökonomischen Untersuchungen ist es gelungen, die Verteilungswirkungen recht klar zu benennen. Dabei sind drei Makro-Trends hervorzuheben. So haben technologischer Wandel, Globalisierung sowie die Schwächung von Arbeitnehmerrechten genau jene Wähler benachteiligt, die jetzt für die Erschütterungen sorgen. „Brexit und Trump – Erklärungsansätze“ weiterlesen

Warum der Euro scheitern muss

Bereits im Gründungsvertrag der europäischen Währungsunion (Maastricht-Vertrag oder EWU) ist das Scheitern des Euro angelegt. Die Gründungsväter hatten wohl nur eine schemenhafte Vorstellung von der Zusammensetzung eines optimalen Währungsraumes. Wesentlich aus deren Sicht waren 4 Stabilitätskriterien (Haushalt, Preise, Wechselkurs, Zinsen) um sich für den Beitritt zu qualifizieren. Abgesehen von der kreativen Buchführung, die manchem Beitrittsland behilflich war, ist festzustellen, dass der viel wichtigere Punkt, nämlich einer abgestimmten Konjunkturpolitik nur eine untergeordnete Rolle spielte.

Die heute gern als Dogma vorangestellten Haushaltskriterien (3% Neuverschuldung bei 60% Staatschuldenquote) haben keinen inneren Zusammenhang und sind für eine erfolgreiche Währungsunion nahezu uninteressant. Würde ein Mitgliedsland sowohl 3% Neuverschuldung, als auch 60% maximale Schuldenquote anstreben, so wäre ein nominelles Wachstum von 5% p.a. erforderlich. Bei einer Deflationstendenz innerhalb der EWU ein hoffnungsloses Unterfangen.

Spannend ist zudem, wie diese beiden Kriterien in den Vertrag geraten sind. 60% Neuverschuldungsquote hat man eingetragen, weil der damalige Verschuldungsdurchschnitt in 1992 bei ca. 60% lag – ökonomische Grundlage dafür – Fehlanzeige! Die 3% Neuverschuldung sind in den Vertrag geraten, weil Mitterand Anfang der Achtziger in den französischen Haushalt, ebenfalls ohne ökonomische Begründung, ein solches Kriterium hineingeschrieben hatte. Gute Idee, meinten die Anderen, machen wir auch. Alleine diese Vorgehensweise zeigt, welcher ökonomische Unverstand dem Euro zugrunde lag.

Voraussetzung einer funktionierenden Währungsunion ist vielmehr eine abgestimmte Konjunkturpolitik. Diese kann theoretisch nach sehr einfachen Kriterien erfolgen. Man einigt sich auf ein gemeinsames Inflationsziel (z.B. 2%) und ist dann in der Lage die Löhne entsprechend der Produktivität zu erhöhen. Bei einer Produktivität von 1% können die Löhne somit um 3% steigen. Hat ein Land 2% Produktivität, können Löhne um 4% nominal angehoben werden (Angleichung der Lohnstückkosten). So lassen sich auch unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen innerhalb einer Währungsunion managen. Praktisch wird dies etwas schwieriger, aber wenn die Grundorientierung fehlt, kann die Währungsunion nie gelingen.

„Warum der Euro scheitern muss“ weiterlesen

Griechenlandrettung – ein einziges Desaster

Erfahrungen mit Austeritätspolitik

„Nichts ist gefährlicher als eine Idee, wenn man nur eine hat“, stellte einst der französische Philosoph Badiou fest. Das einzige politische Projekt, die einzige Idee, die Europa zu haben scheint, ist die Austerität, also die Sanierung Europas mittels eisernen Sparens. Da sind sich Konservative und Sozialdemokraten europaweit offensichtlich vollkommen einig.

Das Erschreckende daran ist: Es ist eine Idee, die keine Theorie im Rücken hat, keine nachweisbaren Erfolge zeigt, dafür aber direkt zur größten politischen Katastrophe des letzten Jahrhunderts führte.

Nach dem Börsenkrach von 1929 zogen führende Nationen wie USA, Frankreich, Japan und Deutschland den Geldstecker und versuchten sich erstmals an der Gesundung des Staatswesens mit dem Instrument der Austerität. Argumentiert wurde mit der Moralkeule. US-Präsident Hoover meinte: „Wir können Wohlstand nicht durch Verschwendung herstellen“ und der deutsche Reichskanzler Brüning ergänzte: „Ohne Schmerzen wird niemand gesund.“

Die Ergebnisse der Einschnitte waren katastrophal: In den USA stieg die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren von 8 auf 30 Prozent, Deutschland versank in Massenarbeitslosigkeit, in Frankreich brach die Industrie zu einem Viertel weg, und Japan, das am härtesten sparte, erlebte den größten wirtschaftlichen Zusammenbruch in Friedenszeiten. Ähnlichkeiten mit den heutigen Ergebnissen in Südeuropa sind eindeutig und auch folgerichtig.

Schlimmer noch waren die politischen Folgen. Während in den USA mit dem keynesianisch geprägten New Deal von Hoovers Nachfolger Roosevelt die Notbremse zum Besseren gezogen wurde, putschte sich das Militär in Japan an die Macht. Frankreich schwächte sich weiter durch Kürzungen und in Deutschland wurde mit Hitlers Machtübernahme der Weg für die schlimmste Katastrophe des 20. Jahrhunderts geebnet. „Griechenlandrettung – ein einziges Desaster“ weiterlesen

Schäubles „Unmöglichkeitstheorem“

Thales, Pythagoras, Platon, Aristoteles, Euklid, Archimedes waren griechische Philosophen und Mathematiker, die der Menschheit die höhere Mathematik vererbt haben. Jeder mag sich sein eigenes Bild machen, ob die heutige griechische Generation diesem Vermächtnis noch entspricht.

Doch auch das übrige Europa tut sich schwer, das Wesen der Mathematik zu verstehen, insbesondere dann, wenn sog. Ökonomen versuchen Ökonomie mit Mathematik gleichzusetzen. Mathematik ist ein sinnvolles Hilfsmittel um ökonomische Entwicklungen empirisch zu begleiten, es ist aber ein entscheidender Fehler, ökonomisches Denken durch Mathematik zu ersetzen.

Die heute herrschende ökonomische Lehre baut auf einem vereinfachten Standardaxiom (Grundannahme) auf und leitet daraus Erkenntnisse ab (Deduktion). Das Problem dabei ist, dass dieses Axiom nicht mal näherungsweise mit dem realen und sehr komplexen Wirtschaftsgeschehen übereinstimmt. Dennoch glauben die Apologeten (Befürworter) dieser Theorie ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen daraus ableiten zu können. Die so gewonnen theoretischen Implikationen werden uns mit der Genauigkeit der Euklidischen Wissenschaften präsentiert und gleichwohl setzt sich der Eindruck durch, dass nicht mal die Grundrechenarten verstanden worden sind.

Grundrechenarten

Versuchen wir es zunächst mal mit den einfachsten ökonomischen Zusammenhängen und dabei reichen die Grundrechenarten aus.

  • Die Geldvermögen des Einen sind immer die Schulden des Anderen.

Wenn uns die Politik dazu aufruft angesichts der sich prognosegemäß leerenden Rentenkassen private Altersvorsorge anzusparen, so ist vielen Menschen nicht klar, dass der monatliche Sparvorgang etwa in einen Banksparplan oder eine Lebensversicherung nur möglich ist, wenn es einen anderen Menschen oder eine andere Institution gibt, die sich in gleicher Höhe verschuldet. Schulden und Vermögen sind die beiden Seiten der gleichen Medaille. Diesen Zusammenhang illustriert sehr schön die nachfolgende Grafik:

Schulden und Vermögen in Deutschland

Quelle: Deutsche Bundesbank

Nun sagen uns aber die Politiker, insbesondere Herr Schäuble, dass der Staat sparen im Sinne von weniger ausgeben soll. Das ist ein Problem, denn sie rufen ja gleichzeitig dazu auf zu sparen im Sinne der Vermögensbildung. Dazu braucht man aber Schuldner, doch der Staat strebt die „schwarze Null“ an und steht ebenso nicht zur Verfügung, wie die Unternehmen. Diese sitzen auf hohen Vermögensbeständen und investieren nicht und machen demnach im Gegensatz zu früher auch keine Schulden mehr. Niemand verschuldet sich mehr, also kann das System „Schwarze Null“ bei gleichzeitigem Aufruf zur Vermögensbildung nicht aufgehen. Wir können konstatieren, es handelt sich hier um „Schäubles Unmöglichkeitstheorem“. „Schäubles „Unmöglichkeitstheorem““ weiterlesen